Allgemeine Verkaufsbedingungen (Stand: Mai 2023)
I. Geltungsbereich und Vorbemerkung
1. Der im Rahmen der Reservierung genannte Rechtsträger (nachfolgend „B&B HOTELS“ genannt) vermietet an den Gast (nachfolgend „Gast“ genannt) das vereinbarte Hotelzimmer in der vereinbarten Zimmerkategorie und mit der vereinbarten Ausstattung (nachfolgend „Hotelzimmer“ genannt) für die vereinbarte Aufenthaltsdauer.
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Reservierungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für Beherbergungsverträge zur Vermietung von Hotelzimmern sowie alle in diesem Zusammenhang in dem jeweiligen Hotel für den Gast erbrachten weiteren Leistungen.
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäfts- und Reservierungsbedingungen des Gastes finden keine Anwendung, es sei denn, dies wurde vorher ausdrücklich in Textform vereinbart.
3. Bei Verweisen auf Ziffern wird immer auf die vorliegenden AGB Bezug genommen, sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt.
4. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen & personenbezogenen Wörtern wird die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten jedoch für alle Geschlechter.
II. Vertragsschluss
1. Mit der Reservierung eines Hotelzimmers bietet der Gast B&B HOTELS den Abschluss eines Beherbergungsvertrags an. B&B HOTELS kann nach freiem Ermessen den Abschluss eines Beherbergungsvertrags ablehnen.
Der Beherbergungsvertrag zwischen B&B HOTELS und dem Gast kommt mit dem Zugang der B&B HOTELS-Reservierungsnummer beim Gast oder mit der Übergabe bzw. der Übermittlung des Zugangscodes (siehe Ziffer IV.1.) an den Gast zustande – je nachdem, was zeitlich früher eintritt.
Die B&B HOTELS-Reservierungsnummer wird dem Gast entweder per E-Mail oder Fax, telefonisch oder vor Ort im Hotel persönlich mitgeteilt. Der Gast wird darauf hingewiesen, dass Reservierungsnummern, die er von Dritten (z.B. von Online-Buchungsportalen für Hotelzimmer) erhält, mit der Reservierungsnummer von B&B HOTELS nicht identisch sind.
2. Angebote von B&B HOTELS zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags sind freibleibend und unverbindlich, solange keine B&B HOTELS-Reservierungsnummer beim Gast zugegangen ist.
3. Der Gast hat keinen Anspruch auf die Überlassung eines bestimmten Hotelzimmers oder auf Erfüllung von speziellen Wünschen, die über die Überlassung eines Hotelzimmers der gebuchten Zimmerkategorie bzw. -ausstattung hinausgehen. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Überlassung eines Parkplatzes, es sei denn, dieser wurde explizit mitgebucht und die Buchung des Parkplatzes wurde von B&B HOTELS bestätigt.
III. Reservierung, Raten, Stornierung, Nichtinanspruchnahme des Hotelzimmers
1. Die nachfolgenden Begriffe „einfache Reservierung“ und „garantierte Reservierung“ unterscheiden sich dadurch, dass der Gast bei der einfachen Reservierung lediglich ein Hotelzimmer bestellt, während er bei der garantierten Reservierung zusätzlich die Zahlung des Übernachtungspreises durch die Angabe seiner Kreditkartendaten garantiert.
Der nachfolgende Begriff „Prepaid“ meint, dass das vom Gast bestellte Hotelzimmer im Rahmen des Buchungsprozesses vom Gast bereits vollständig bezahlt wird.
Bezüglich der zulässigen Zahlungsmittel wird auf Ziffer VII.3 verwiesen.
2. B&B HOTELS bietet drei (3) Typen von Raten an:
3. Mit dem nachfolgenden Begriff „Stornierung“ ist der Rücktritt vom Beherbergungsvertrag gemeint.
In den nachstehenden Ziffern 4. bis 7. wird erläutert, unter welchen Umständen eine Stornierung des bestellten Zimmers möglich ist. Bezüglich aller nicht rechtmäßigen/fristgerechten Stornierungen durch den Gast und aller Stornierungen durch B&B HOTELS gilt, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich abweichend vereinbart:
Der Gast bleibt bei einer Stornierung des bestellten Zimmers dazu verpflichtet, den Übernachtungspreis für den gesamten Buchungszeitraum abzüglich 10 % für ersparte Aufwendungen zu zahlen; B&B HOTELS steht es in diesem Fall frei, das Zimmer anderweitig zu vermieten; dem Gast steht es in jedem Fall frei nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen von B&B HOTELS höher als 10 % des Übernachtungspreises sind.
Unter dem nachfolgenden Begriff „Anreisetag“ ist der erste Tag des Buchungszeitraums gemeint. Der nachfolgende Begriff „Abreisetag“ ist der entsprechende letzte Tag des Buchungszeitraums.
4. Bezüglich der Supersaver-Rate gilt:
Der Gast hat zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Stornierung oder Umbuchung.
Sofern der Gast nicht bis 06:00 Uhr des auf den Anreisetag folgenden Tages den Check-In vorgenommen hat (No-Show), erfolgt eine automatische Stornierung der Reservierung des gesamten Buchungszeitraums durch B&B HOTELS. Der Gast hat keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten/Aufwendungen.
5. Bezüglich der Saver-Rate gilt:
Eine Stornierung oder Umbuchung ist lediglich bis 12:00 Uhr, drei (3) Tage vor dem Anreisetag, kostenfrei möglich.
Sofern der Gast nicht bis 06:00 Uhr des auf den Anreisetag folgenden Tages den Check-In vorgenommen hat, ohne seine Reservierung bis 12:00 Uhr, drei (3) Tage vor dem Anreisetag, storniert zu haben (No-Show), erfolgt eine automatische Stornierung der Reservierung des gesamten Buchungszeitraums durch B&B HOTELS. Ziffer III.3 Abs. 2 findet Anwendung.
6. Bezüglich der Flex-Rate gilt:
Eine Stornierung oder Umbuchung ist bis 19:00 Uhr am Anreisetag kostenfrei möglich, soweit nicht die Sonderbedingungen für Gruppenreisen/Reisegruppen (siehe Ziff. VIII) oder die Sonderbedingungen für Messe- und Eventzeiten (siehe Ziff. IX) gelten. Eine kostenfreie Stornierung ist jedoch dann nicht mehr möglich, wenn der Gast den Check-In vorgenommen und die Zugangsdaten für das bestellte Hotelzimmer erhalten hat.
Sofern es sich um eine einfache Reservierung handelt und der Gast nicht bis 19:00 Uhr am Anreisetag storniert und/oder bis 19:00 Uhr im Hotel nicht den Check-In vorgenommen hat, erfolgt eine automatische Stornierung der Reservierung durch B&B HOTELS. Ziffer III.3 Abs. 2 findet Anwendung.
Sofern es sich um eine garantierte Reservierung oder Prepaid handelt, wird die Reservierung des Hotelzimmers auch nach 19:00 Uhr am Anreisetag für den Gast aufrechterhalten. Wenn jedoch der Gast nicht bis 06:00 Uhr des auf den Anreisetag folgenden Tages den Check-In vorgenommen hat, ohne seine Reservierung bis 19:00 Uhr am Anreisetag storniert zu haben (No-Show), erfolgt eine automatische Stornierung der Reservierung durch B&B HOTELS. Ziffer III.3 Abs. 2 findet Anwendung.
7. Für die Stornierung von Gruppenreisen/Reisegruppen und von Reservierungen zu Messe- und Eventzeiten gelten die in Ziffer VIII. und IX. enthaltenen Sonderbedingungen.
IV. An- und Abreise
1. B&B HOTELS stellt dem Gast das Hotelzimmer in der vereinbarten Zimmerkategorie bzw. -ausstattung am Anreisetag ab spätestens 15:00 Uhr zur Verfügung.
Hat der Gast den „Early Check-In“ gebucht, steht ihm das gebuchte Hotelzimmer am Anreisetag um 12:00 Uhr zur Verfügung.
Auf eine frühere Bereitstellung des Hotelzimmers hat der Gast keinen Anspruch. Für den Zugang zum Hotel und zum Hotelzimmer erhält der Gast beim Check-In entweder an der Rezeption, an dem im Hotel befindlichen Check-In-Automaten oder beim Online Check-In einen Zugangscode.
2. Am Abreisetag hat der Gast sein Hotelzimmer bis spätestens 12:00 Uhr zu räumen und unbeschädigt zurückzugeben.
Hat der Gast den „Late Check-Out“ gebucht, hat er sein Hotelzimmer bis spätestens 14:00 Uhr zu räumen und unbeschädigt zurückzugeben.
Im Falle eines verspäteten Check-Outs kann B&B HOTELS dem Gast aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung den Übernachtungspreises des Vortages abzüglich 10 % für ersparte Aufwendungen berechnen. Dem Gast steht es in jedem Fall frei nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen von B&B HOTELS höher als 10 % des Übernachtungspreises sind.
V. Nutzungsbedingungen
1. Die Maximalbelegung für die jeweilige Zimmerkategorie darf nicht überschritten werden. Kinder und Babys zählen dabei insbesondere wegen einzuhaltender Brandschutzvorschriften als Erwachsene.
2. Der Weiterverkauf, die Weitervermietung oder Weitervermittlung von gebuchten Zimmern, insbesondere über Plattformen wie „Airbnb“, ist untersagt, soweit nicht der Gast und B&B HOTELS ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
Die Anzahl der Personen, die sich im überlassenen Hotelzimmer aufhalten, darf die im Rahmen der Reservierung angegebene Anzahl von übernachtenden Personen nicht überschreiten.
Bei einem schuldhaften Verstoß des Gastes gegen die vorgenannten Regelungen in dieser Ziff. V. 2. ist B&B HOTELS berechtigt, den Beherbergungsvertrag zu stornieren und vom Gast die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00 zu verlangen. B&B HOTELS behält sich darüber hinaus die Geltendmachung von Schadensersatz ausdrücklich vor, wobei in diesem Fall die Vertragsstrafe auf den Schadensersatz entsprechend angerechnet wird.
3. Der Gast hat während seines Aufenthalts im Hotel die dort aushängende Hausordnung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Parkplatznutzung zu beachten und befolgen.
4. Es ist untersagt, Tabakprodukte (insbesondere Zigaretten, Zigarren, Pfeifen und Shishas) sowie Tabak- oder Rauchersatzprodukte (insbesondere E-Zigaretten) in den Hotelzimmern zu konsumieren.
Bei schuldhafter Zuwiderhandlung steht es B&B HOTELS frei, dem Gast die (Grund-)Reinigungskosten für die Beseitigung der Folgen des nicht gestatteten Konsums bzw. eine Reinigungsmehraufwand-Pauschale in Höhe von EUR 100,00 in Rechnung zu stellen („pauschalierter Schadensersatz“). Dem Gast steht es frei nachzuweisen, dass die tatsächlich angefallenen Reinigungskosten geringer sind als der pauschalierte Schadensersatz. Sofern der tatsächlich entstandene Schaden über die vorstehende Pauschale hinausgeht, ist B&B HOTELS berechtigt, die Differenz vom Gast zu verlangen.
VI. Übernachtungspreise und Preise für Nebenleistungen
1. Der vom Gast zu zahlende Übernachtungspreis ist die Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des Hotelzimmers durch B&B HOTELS während des Aufenthaltszeitraums. Pro Übernachtung wird – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung oder Übernachtung durch den Gast – ein voller Übernachtungspreis, ggf. abzüglich ersparter Aufwendungen, soweit nicht in diesen AGB anderweitig geregelt, berechnet.
Falls der Gast bzw. seine Mitreisenden weitere Leistungen des Hotels in Anspruch nehmen (wie z. B. Frühstück, kostenpflichtiger Parkplatz, Unterbringung von Haustieren etc.), hat der Gast den jeweiligen Preis für diese Leistungen zusätzlich zum Übernachtungspreis zu zahlen.
2. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. B&B HOTELS hat das Recht, die Preise bis 20 Tage vor dem Anreisetag angemessen, höchstens jedoch um 15 % zu erhöhen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Reservierung durch den Gast und dem Anreisetag mehr als vier (4) Monate liegen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % steht dem Gast ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu, das er spätestens binnen fünf (5) Tage nach Mitteilung der Preiserhöhung in Textform gegenüber B&B HOTELS ausüben kann.
3. Die in der Reservierung ausgewiesenen Preise bzw. Beträge verstehen sich jeweils einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer sowie aller gesetzlichen Steuern, Gebühren und Abgaben, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders bestimmt.
VII. Zahlungsbedingungen
1. Sofern in diesen AGB nicht abweichend geregelt, gilt bezüglich der Zahlungsbedingungen, das Folgende:
Die Übernachtungspreise sowie die Preise für Nebenleistungen (wie ggf. kostenpflichtige Parkplatznutzung, Frühstück, Gebühren für Haustiere und alle sonstigen Forderungen, die nicht ausdrücklich im Beherbergungsvertrag als Bestandteil des Übernachtungspreises ausgewiesen sind) sind – sofern es sich um einfache Reservierungen handelt - spätestens bei Ankunft des Gastes im Hotel im Voraus zur Zahlung fällig, unabhängig vom Datum der Rechnungsstellung.
Sofern es sich um garantierte Reservierungen oder Prepaid handelt, sind die Übernachtungspreise sowie die Preise für Nebenleistungen (wie ggf. kostenpflichtige Parkplatznutzung, Frühstück, Gebühren für Haustiere und alle sonstigen Forderungen, die nicht ausdrücklich im Beherbergungsvertrag als Bestandteil des Übernachtungspreises ausgewiesen sind), im Voraus, spätestens jedoch bis zum Ablauf des Tages, an dem eine kostenfreie Stornierung letztmalig vor dem Anreisetag möglich ist, oder, falls keine kostenfreie Stornierung oder Änderung möglich sein sollte, sofort zur Zahlung fällig, und zwar jeweils unabhängig vom Datum der Rechnungsstellung. Im Falle der nicht rechtzeitigen Zahlung ist B&B HOTELS berechtigt, den Beherbergungsvertrag zu stornieren. Ziffer III.3 Abs. 2 findet Anwendung.
2. Unbeschadet Ziffer VII.1. ist B&B HOTELS berechtigt, vom Gast bereits bei Reservierung eine Vorauszahlung auf die Übernachtungskosten bis zur Höhe des zu erwartenden Gesamtrechnungsbetrags oder eine angemessene Sicherheit in Form einer Kaution mittels Kreditkarte zu verlangen.
3. B&B HOTELS akzeptiert Bargeld in Euro, Überweisungen, PayPal, Apple Pay, Debit-Karten (Maestro, girocard etc.) sowie die folgenden Kreditkarten: Visa, Mastercard und American Express.
Sonstige Zahlungsmittel sind nur mit Zustimmung von B&B HOTELS zulässig.
4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte kann der Gast nur geltend machen, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
VIII. Sonderbedingungen für Gruppenreisen/Reisegruppen
1. Eine Gruppenreise bzw. Reisegruppe liegt vor, sofern
vorgenommen werden, bei dem sich der Übernachtungszeitraum von mindestens einer Nacht überschneidet. Dies gilt auch, wenn die Buchung nur unter einem Namen erfolgt.
vorgenommen wird.
2. Abweichend von bzw. ergänzend zu den vorstehenden Regelungen gelten für eine Gruppenreise/Reisegruppe nachfolgende Ziffern 3. bis 11.:
3. Bei der Reservierung ist für die Reisegruppe gegenüber B&B HOTELS ein Ansprechpartner („Gesamtverantwortlicher“) zu benennen.
4. Bis spätestens 12 Uhr, sieben (7) Tage vor Anreisetag, ist B&B HOTELS eine Namensliste mit allen Teilnehmern vorzulegen.
5. Mit der Reservierungsbestätigung durch B&B HOTELS erhält der Gesamtverantwortliche die Angaben zur Reservierung, Angaben zum Check-In sowie ggf. zur Sicherheitsleistung und sonstigen Zahlungsbedingungen. Buchungen von Gruppenreisen sind stets garantierte Reservierungen im Sinne von Ziffer III.1.
6. Der Gesamtbetrag der Übernachtungskosten ist per Banküberweisung bzw. mittels Kreditkarte auf das Bankkonto von B&B HOTELS zu zahlen, das in der Reservierungsbestätigung angegeben ist oder das B&B HOTELS dem Gesamtverantwortlichen nach Abschluss der Reservierung mitteilt. Etwaige Gebühren für Auslandsüberweisungen, die B&B HOTELS für die Zahlung der Gruppenreise belastet wurden, hat die Reisegruppe spätestens bei Ankunft im Hotel in voller Höhe auszugleichen.
7. Die Übernachtungskosten der Reisegruppe inklusive Kosten für Nebenleistungen im Sinne der Ziffer VII.1. sind im Voraus, spätestens 12:00 Uhr, 28 Tage vor dem Anreisetag, oder, falls die Reservierung innerhalb von weniger als 28 Tagen vor dem Anreisetag erfolgt, sofort zur Zahlung fällig, und zwar jeweils unabhängig vom Datum der Rechnungsstellung.
Wird die Zahlung nicht rechtzeitig geleistet, ist B&B HOTELS zur Stornierung des Beherbergungsvertrags berechtigt (vgl. Ziff. XIII.1); in diesem Fall kann B&B HOTELS die für die Reisegruppe reservierten Hotelzimmer (ohne weitere Information an den Gesamtverantwortlichen) anderweitig vermieten, ohne dass die Gäste hieraus irgendwelche Ansprüche gegenüber B&B HOTELS geltend machen können.
8. Die Reisegruppe kann ihre Reservierung ab einschließlich 60 Zimmern bis 12:00 Uhr, acht (8) Wochen, zwischen 40 bis einschließlich 59 Zimmern bis 12:00 Uhr, sechs (6) Wochen und bei weniger als 40 Zimmern bis 12:00 Uhr, vier (4) Wochen vor dem Anreisetag kostenfrei stornieren oder ändern. Ungeachtet der Anzahl der reservierten Zimmer kann die Reisegruppe maximal zwei (2) Zimmer auch noch bis drei (3) Tage vor dem Anreisetag kostenfrei stornieren. Bei späteren Stornierungen bzw. No-Show findet Ziffer III.3 Abs. 2 Anwendung.
9. B&B HOTELS stellt der Reisegruppe die gebuchten Hotelzimmer am Anreisetag ab 15:00 Uhr zur Verfügung.
10. B&B HOTELS ist berechtigt, bei Ankunft der Reisegruppe im Hotel eine Sicherheit in Höhe von bis zu EUR 50,00 pro gebuchtem Zimmer (bar oder per Kreditkarte) für etwaige Nebenleistungen im Sinne von Ziffer VII.1. sowie für etwaige sonstige Kosten (mögliche Beschädigungen etc.) zu verlangen.
11. Die Reisegruppe erhält von B&B HOTELS Sammelrechnungen, die dem Gesamtverantwortlichen übergeben werden.
IX. Sonderbedingungen für Messe- und Eventzeiten
1. Für den Standort des betreffenden Hotels relevante Messe- und Eventzeiten teilt B&B HOTELS dem Gast jederzeit auf Anfrage, spätestens jedoch bei Reservierung, mit. Abweichend von bzw. ergänzend zu den vorstehenden Regelungen gilt während Messe- und Eventzeiten Folgendes:
2. Für Übernachtungen ist lediglich eine garantierte Reservierung oder Prepaid möglich. Einfache Reservierungen hingegen können nicht getätigt werden.
3. B&B HOTELS bietet während Messe- und Eventzeiten drei (3) Typen von Raten an:
4. Der Gast kann eine Messe-Supersaver-Rate bis 12:00 Uhr, 28 Tage, eine Messe-Saver-Rate bis 12:00 Uhr, 14 Tage und eine Messe-Flex-Rate bis 12:00 Uhr, sieben (7) Tage vor dem Anreisetag kostenfrei stornieren oder ändern; andernfalls ist keine kostenfreie Stornierung oder Änderung möglich.
Im Rahmen des Buchungsprozesses wird dem Gast die Stornierungsfrist ebenfalls angezeigt. Bei späteren Stornierungen bzw. No-Show des Gastes findet Ziffer III.3 Abs. 2 Anwendung.
X. Haftung von B&B HOTELS
1. B&B HOTELS haftet unbeschränkt für von B&B HOTELS zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Sach- und Vermögensschäden, die von B&B HOTELS vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Für einfach fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet B&B HOTELS nur bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Gast vertraut und vertrauen darf.
Einer Pflichtverletzung von B&B HOTELS steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer X. nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.
2. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von B&B HOTELS auftreten, hat der Gast dies unverzüglich gegenüber B&B HOTELS bzw. dem Hotelpersonal vor Ort anzuzeigen. B&B wird bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
3. Für eingebrachte Sachen haftet B&B HOTELS dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. §§ 701 ff. BGB).
Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass B&B HOTELS nicht für den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Fahrzeugen (hierunter fallen auch Fahrräder) haftet, vgl. § 701 Abs. 4 BGB.
4. Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird, findet bezüglich der Haftung von B&B HOTELS für ein Abhandenkommen oder Beschädigungen des auf dem Hotelgrundstücks abgestellten Fahrzeugs Ziffer X.1 Anwendung.
Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Vertragsverhältnis zustande. B&B HOTELS übernimmt keinerlei Haftung für Abhandenkommen oder Beschädigungen des auf dem Hotelgrundstück abgestellten Fahrzeugs.
5. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden vom Hotel mit Sorgfalt behandelt. Zur Annahme und Aufbewahrung von Post und Warensendungen für den Gast bedarf es der vorherigen Absprache mit dem Hotel. Eine Verpflichtung zur Annahme und Aufbewahrung des Hotels besteht jedoch nicht.
XI. Diebstahl und Beschädigungen
Im Falle eines Diebstahls oder einer Beschädigung seiner Sachen sowie im Falle eines Brands, eines Wasserschadens oder eines sonstigen Schadens im Hotelzimmer hat der Gast das Hotelpersonal unverzüglich zu informieren.
XII. Haustiere
Das Mitbringen von Hunden und Katzen (nachfolgend „Haustiere“ genannt) bedarf der vorherigen Anzeige durch den Gast; für andere Tiere ist unter genauer Artenbezeichnung bei B&B HOTELS anzufragen, wobei B&B HOTELS in allen Fällen die Zustimmung jederzeit und ohne Angabe von Gründen verweigern kann.
Pro gebuchtem Zimmer können maximal zwei Haustiere mitgebracht werden.
Für jedes mitgebrachte Tier und Haustier ist ein zusätzliches Entgelt zu entrichten, dessen Höhe B&B HOTELS dem Gast bei dessen Anzeige mitteilt.
Von der Entgeltpflicht befreit sind Blinden-, Gehörlosen- sowie vergleichbare Servicehunde, auf die der Gast nachweislich angewiesen ist.
XIII. Beendigung des Beherbergungsvertrags
1. B&B HOTELS ist zur Stornierung Beherbergungsvertrags berechtigt, wenn der Gast eine von ihm geschuldete Vorauszahlung und/oder eine von ihm geschuldete Kaution nicht rechtzeitig oder nicht vollständig leistet. Ziffer III.3 Abs. 2 findet Anwendung.
2. B&B HOTELS ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag insbesondere dann zu stornieren und ggf. Schadensersatz zu verlangen, wenn
(i) höhere Gewalt oder andere von B&B HOTELS nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Beherbergungsvertrages unmöglich machen,
(ii) Zimmer schuldhaft oder wegen irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden (wobei wesentlich in diesem Zusammenhang die Identität, die Zahlungsfähigkeit sowie der Aufenthaltszweck oder auch das Erfüllen des Merkmals „Reisegruppe“ sein können),
(iii) B&B HOTELS den begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Durchführung des Beherbergungsvertrages den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von B&B HOTELS bzw. dem Hotel zuzurechnen ist,
(iv) der Gast während seines Aufenthalts im Hotel unter dem Einfluss von illegalen Substanzen steht, das Hotelzimmer für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit mit Kundenverkehr nutzt oder das Hotelzimmer zur Prostitution nutzt bzw. der Zweck und/oder der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist,
(v) der Gast das Hotelpersonal oder andere Hotelgäste trotz Ermahnung wiederholt beleidigt, stört oder anderweitig belästigt,
(vi) der Gast das Zimmer unberechtigt weiter-/untervermietet, oder
(vii) der Gast beim Check In auf Anforderung kein gültiges Ausweisdokument vorlegt, obwohl dies zur Wahrung der berechtigten Interessen von B&B HOTELS erforderlich ist (z.B. wenn Zweifel daran bestehen, dass der Gast volljährig ist) und sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des betroffenen Gastes den Schutz seiner personenbezogenen Daten erfordern.
3. Im Fall vorstehender Ziffer XIII.2 (i) ist der Gast nicht verpflichtet, den Übernachtungspreis zu entrichten.
In Bezug auf vorstehende Ziffern XIII.2 (ii) bis (vii) findet Ziffer III.3 Abs. 2 Anwendung.
4. Als höhere Gewalt im Sinne vorstehender Ziffer XIII.2. (i) gelten alle betriebsfremden, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführten Ereignisse, die nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar sind, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden können und auch nicht wegen ihrer Häufigkeit in Kauf zu nehmen sind. Hierzu zählen Krieg, Bürgerkrieg, kriegsähnlicher Zustand, Terroranschläge, inneren Unruhen, Aufruhr, Streiks, Epidemien, Pandemien, Feuer, Überschwemmungen, Sturmfluten oder andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben und vergleichbare Ereignisse. Hierzu zählen auch sämtliche Umstände und direkten wie indirekten Folgen rund um die Thematik des Bestehens und der Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Covid-19) – „Corona“.
XIV. Datenschutz, Minderjährige
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten („Datenverarbeitung“) ist der im Rahmen der Reservierung genannte Rechtsträger. Weitere Hinweise kann der Gast den auf der Webseite von B&B HOTELS und im Rahmen des Buchungsprozesses abrufbaren Datenschutzhinweisen entnehmen.
Minderjährige dürfen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an B&B HOTELS übermitteln. Im Rahmen des Abschlusses und der Abwicklung von Beherbergungsverträgen verarbeitet B&B HOTELS keine wissentlich erlangten personenbezogenen Daten von Minderjährigen.
XV. EU- Verbraucherschlichtungsstelle
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. An den dort angebotenen Verfahren zur alternativen Streitbeilegung nimmt B&B HOTELS derzeit nicht teil; die Online-Streitbeilegungs-Plattform kann daher für Gäste von B&B HOTELS derzeit nicht genutzt werden. B&B HOTELS ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XVI. Allgemeine Bestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen des Beherbergungsvertrages oder dieser AGB bedürfen der Textform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
2. Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels oder nach Wahl von B&B HOTELS, Frankfurt am Main.
Sofern ein Gast die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Frankfurt am Main.
B&B HOTELS ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Gastes anhängig zu machen.
Stand: 03.05.2023
