Allgemeine Verkaufsbedingungen : Deutschland

Allgemeine Geschäfts- und Reservierungsbedingungen 

I. Geltungsbereich und Vorbemerkung 

1. Der im Rahmen der Reservierung genannte Rechtsträger (nachfolgend „B&B“ genannt) vermietet an den Gast  (nachfolgend „Gast“ genannt) das vereinbarte Hotelzimmer in der vereinbarten Zimmerkategorie und mit der vereinbarten  Ausstattung (nachfolgend „Hotelzimmer“ genannt) für die vereinbarte Aufenthaltsdauer. 

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Reservierungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für  Beherbergungsverträge zur Vermietung von Hotelzimmern sowie alle in diesem Zusammenhang in dem jeweiligen Hotel für  den Gast erbrachten weiteren Leistungen. 

2. Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäfts- und Reservierungsbedingungen des Gastes finden keine  Anwendung, es sei denn, dies wurde vorher ausdrücklich in Textform vereinbart.  

3. Bei Verweisen auf Ziffern wird immer auf die vorliegenden AGB Bezug genommen, sofern nicht ausdrücklich anders  erwähnt. 

4. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen & personenbezogenen Wörtern wird die männliche Form genutzt.  Diese Begriffe gelten jedoch für alle Geschlechter. 

II. Vertragsschluss 

1. Mit der Reservierung eines Hotelzimmers bietet der Gast B&B den Abschluss eines Beherbergungsvertrags an. B&B kann  nach freiem Ermessen den Abschluss eines Beherbergungsvertrags ablehnen.  

Der Beherbergungsvertrag zwischen B&B und dem Gast kommt mit dem Zugang der B&B-Reservierungsnummer beim Gast  oder mit der Übergabe bzw. der Übermittlung des Zugangscodes (siehe Ziffer IV.1.) an den Gast zustande – je nachdem, was  zeitlich früher eintritt. 

Die B&B-Reservierungsnummer wird dem Gast entweder per E-Mail oder Fax, telefonisch oder vor Ort im Hotel persönlich  mitgeteilt. Der Gast wird darauf hingewiesen, dass Reservierungsnummern, die er von Dritten (z.B. von Online Buchungsportalen für Hotelzimmer) erhält, mit der Reservierungsnummer von B&B nicht identisch sind.  

2. Angebote von B&B zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags sind freibleibend und unverbindlich, solange keine B&B Reservierungsnummer beim Gast zugegangen ist.  

3. Der Gast hat keinen Anspruch auf die Überlassung eines bestimmten Hotelzimmers oder auf Erfüllung von speziellen  Wünschen, die über die Überlassung eines Hotelzimmers der gebuchten Zimmerkategorie bzw. -ausstattung hinausgehen.  Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Überlassung eines Parkplatzes, es sei denn, dieser wurde explizit mitgebucht und  die Buchung des Parkplatzes wurde von B&B bestätigt. 

III. Reservierung, Raten, Stornierung, Nichtinanspruchnahme des Hotelzimmers

1. Die nachfolgenden Begriffe „einfache Reservierung“ und „garantierte Reservierung“ unterscheiden sich dadurch, dass  der Gast bei der einfachen Reservierung lediglich ein Hotelzimmer bestellt, während er bei der garantierten Reservierung  zusätzlich die Zahlung des Übernachtungspreises durch die Angabe seiner Kreditkartendaten garantiert.  Der nachfolgende Begriff „Prepaid“ meint, dass das vom Gast bestellte Hotelzimmer im Rahmen des Buchungsprozesses  vom Gast bereits vollständig bezahlt wird. 

2. B&B bietet drei (3) Typen von Raten an: 

• Flex-Rate: Höchste Flexibilität aller B&B Raten; buchbar als garantierte Reservierung, einfache Reservierung und  Prepaid. 
• Saver-Rate: Bis 12:00 Uhr, drei (3) Tage vor Anreisetag, kostenfrei stornierbar oder umbuchbar; buchbar als garantierte  Reservierung und Prepaid. 
• Supersaver-Rate: Bietet besten Preis aller B&B-Raten; lediglich online mittels Prepaid buchbar; vom Gast nicht  stornierbar oder umbuchbar. 

3. Mit dem nachfolgenden Begriff „Stornierung“ ist der Rücktritt vom Beherbergungsvertrag gemeint. In den nachstehenden Ziffern 4. bis 7. wird erläutert, unter welchen Umständen eine Stornierung des bestellten Zimmers  möglich ist. Bezüglich aller nicht rechtmäßigen/fristgerechten Stornierungen durch den Gast und aller Stornierungen durch  B&B gilt, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich abweichend vereinbart: 

Der Gast bleibt bei einer Stornierung des bestellten Zimmers dazu verpflichtet, den Übernachtungspreis für die erste Nacht  abzüglich 10 % für ersparte Aufwendungen zu zahlen; B&B steht es in diesem Fall frei, das Zimmer anderweitig zu  vermieten; dem Gast steht es in jedem Fall frei nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen von B&B höher als 10 %  des Übernachtungspreises sind. 

Unter dem nachfolgenden Begriff „Anreisetag“ ist der erste Tag des Buchungszeitraums gemeint. Der nachfolgende Begriff  „Abreisetag“ ist der entsprechende letzte Tag des Buchungszeitraums.  

4. Bezüglich der Supersaver-Rate gilt: 

Der Gast hat zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Stornierung oder Umbuchung. 

Sofern der Gast nicht bis 06:00 Uhr des auf den Anreisetag folgenden Tages den Check-In vorgenommen hat (No-Show),  erfolgt eine automatische Stornierung der Reservierung durch B&B.  

5. Bezüglich der Saver-Rate gilt: 

Eine Stornierung oder Umbuchung ist lediglich bis 12:00 Uhr, drei (3) Tage vor dem Anreisetag, kostenfrei möglich.  

Sofern der Gast nicht bis 06:00 Uhr des auf den Anreisetag folgenden Tages den Check-In vorgenommen hat, ohne seine  Reservierung bis 12:00 Uhr, drei (3) Tage vor dem Anreisetag, storniert zu haben (No-Show), erfolgt eine automatische  Stornierung der Reservierung durch B&B.  

6. Bezüglich der Flex-Rate gilt:  

Eine Stornierung oder Umbuchung ist bis 19:00 Uhr am Anreisetag kostenfrei möglich, soweit nicht die Sonderbedingungen  für Gruppenreisen/Reisegruppen (siehe Ziff. VIII) oder die Sonderbedingungen für Messe- und Eventzeiten (siehe Ziff. IX)  gelten. Eine kostenfreie Stornierung ist jedoch dann nicht mehr möglich, wenn der Gast am Anreisetag den Check-In  vorgenommen hat. 

Sofern es sich um eine einfache Reservierung handelt und der Gast nicht bis 19:00 Uhr am Anreisetag storniert und/oder bis  19:00 Uhr im Hotel nicht den Check-In vorgenommen hat, erfolgt eine automatische Stornierung der Reservierung durch  B&B. 

Sofern es sich um eine garantierte Reservierung oder Prepaid handelt, wird die Reservierung des Hotelzimmers auch nach  19:00 Uhr am Anreisetag für den Gast aufrechterhalten. Wenn jedoch der Gast nicht bis 06:00 Uhr des auf den Anreisetag  folgenden Tages den Check-In vorgenommen hat, ohne seine Reservierung bis 19:00 Uhr am Anreisetag storniert zu haben (No-Show), erfolgt eine automatische Stornierung der Reservierung durch B&B. 

7. Für die Stornierung von Gruppenreisen/Reisegruppen und von Reservierungen zu Messe- und Eventzeiten gelten die in  Ziffer VIII. und IX. enthaltenen Sonderbedingungen. 

IV. An- und Abreise 

1. B&B stellt dem Gast das Hotelzimmer in der vereinbarten Zimmerkategorie bzw. -ausstattung am Anreisetag ab spätestens 15:00 Uhr zur Verfügung.  

Hat der Gast den „Early Check-In“ gebucht, steht ihm das gebuchte Hotelzimmer am Anreisetag spätestens um 12:00 Uhr zur  Verfügung. 

Auf eine frühere Bereitstellung des Hotelzimmers hat der Gast keinen Anspruch. Für den Zugang zum Hotel und zum  Hotelzimmer erhält der Gast beim Check-In entweder an der Rezeption, an dem im Hotel befindlichen Check-In-Automaten  oder beim Online Check-In einen Zugangscode. 

2. Am Abreisetag hat der Gast sein Hotelzimmer bis spätestens 12:00 Uhr zu räumen und unbeschädigt zurückzugeben. Hat der Gast den „Late Check-Out“ gebucht, hat er sein Hotelzimmer bis spätestens 14:00 Uhr zu räumen und unbeschädigt  zurückzugeben. 

Im Falle eines verspäteten Check-Outs kann B&B dem Gast aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen  vertragsüberschreitende Nutzung den Übernachtungspreises des Vortages abzüglich 10 % für ersparte Aufwendungen  berechnen. Dem Gast steht es in jedem Fall frei nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen von B&B höher als 10 %  des Übernachtungspreises sind. 

V. Nutzungsbedingungen 

1. Die Maximalbelegung für die jeweilige Zimmerkategorie darf nicht überschritten werden. Kinder und Babys zählen dabei  insbesondere wegen einzuhaltender Brandschutzvorschriften als Erwachsene. 

2. Der Weiterverkauf, die Weitervermietung oder Weitervermittlung von gebuchten Zimmern, insbesondere über Plattformen  wie „Airbnb“, ist untersagt, soweit nicht der Gast und B&B ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Die Anzahl der Personen, die sich im überlassenen Hotelzimmer aufhalten, darf die im Rahmen der Reservierung angegebene  Anzahl von übernachtenden Personen nicht überschreiten. 

Bei einem schuldhaften Verstoß des Gastes gegen die vorgenannten Regelungen in dieser Ziff. V. 2. ist B&B berechtigt, den  Beherbergungsvertrag zu stornieren und vom Gast die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00 zu verlangen.  B&B behält sich darüber hinaus die Geltendmachung von Schadensersatz ausdrücklich vor, wobei in diesem Fall die  Vertragsstrafe auf den Schadensersatz entsprechend angerechnet wird.  

3. Der Gast hat während seines Aufenthalts im Hotel die dort aushängende Hausordnung sowie die Allgemeinen  Geschäftsbedingungen für die Parkplatznutzung zu beachten und befolgen.

4. Es ist untersagt, Tabakprodukte (insbesondere Zigaretten, Zigarren, Pfeifen und Shishas) sowie Tabak- oder  Rauchersatzprodukte (insbesondere E-Zigaretten) in den Hotelzimmern zu konsumieren. 

Bei schuldhafter Zuwiderhandlung steht es B&B frei, dem Gast die (Grund-)Reinigungskosten für die Beseitigung der Folgen  des nicht gestatteten Konsums bzw. eine Reinigungsmehraufwand-Pauschale in Höhe von EUR 100,00 in Rechnung zu  stellen („pauschalierter Schadensersatz“). Dem Gast steht es frei nachzuweisen, dass die tatsächlich angefallenen  Reinigungskosten geringer sind als der pauschalierte Schadensersatz. Sofern der tatsächlich entstandene Schaden über die  vorstehende Pauschale hinausgeht, ist B&B berechtigt, die Differenz vom Gast zu verlangen. 

VI. Übernachtungspreise und Preise für Nebenleistungen 

1. Der vom Gast zu zahlende Übernachtungspreis ist die Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des Hotelzimmers  durch B&B während des Aufenthaltszeitraums. Pro Übernachtung wird – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung oder  Übernachtung durch den Gast – ein voller Übernachtungspreis, ggf. abzüglich ersparter Aufwendungen, soweit nicht in  diesen AGB anderweitig geregelt, berechnet. 

Falls der Gast bzw. seine Mitreisenden weitere Leistungen des Hotels in Anspruch nehmen (wie z. B. Frühstück,  kostenpflichtiger Parkplatz, Unterbringung von Haustieren etc.), hat der Gast den jeweiligen Preis für diese Leistungen zusätzlich zum Übernachtungspreis zu zahlen. 

2. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. B&B hat das Recht, die Preise bis 20 Tage vor dem Anreisetag angemessen, höchstens jedoch um 15 % zu erhöhen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Reservierung durch den Gast und  dem Anreisetag mehr als vier (4) Monate liegen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % steht dem Gast ein kostenfreies  Rücktrittsrecht zu, das er spätestens binnen fünf (5) Tage nach Mitteilung der Preiserhöhung in Textform gegenüber B&B  ausüben kann. 

3. Die in der Reservierung ausgewiesenen Preise bzw. Beträge verstehen sich jeweils einschließlich der jeweils gültigen  Umsatzsteuer sowie aller gesetzlichen Steuern, Gebühren und Abgaben, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders bestimmt. 

VII. Zahlungsbedingungen 

1. Die Übernachtungspreise sowie die Preise für Nebenleistungen (wie ggf. kostenpflichtige Parkplatznutzung, Frühstück,  Gebühren für Haustiere und alle sonstigen Forderungen, die nicht ausdrücklich im Beherbergungsvertrag als Bestandteil des  Übernachtungspreises ausgewiesen sind), sind spätestens bei Ankunft des Gastes im Hotel im Voraus zur Zahlung fällig,  unabhängig vom Datum der Rechnungsstellung. Im Falle der nicht rechtzeitigen Zahlung ist B&B berechtigt, den  Beherbergungsvertrag zu stornieren. Ziffer III.3 Abs. 2 findet Anwendung. 

2. Unbeschadet Ziffer VII.1. ist B&B berechtigt, vom Gast bereits bei Reservierung eine Vorauszahlung auf die  Übernachtungskosten bis zur Höhe des zu erwartenden Gesamtrechnungsbetrags oder eine angemessene Sicherheit in Form  einer Kaution mittels Kreditkarte zu verlangen. 

3. B&B akzeptiert Bargeld in Euro, Überweisungen, PayPal, Apple Pay, Debit-Karten (Maestro, girocard etc.) sowie die  folgenden Kreditkarten: Visa, Mastercard und American Express. 

Sonstige Zahlungsmittel sind nur mit Zustimmung von B&B zulässig. 

4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte kann der Gast nur geltend machen, wenn die zugrunde liegenden  Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

VIII. Sonderbedingungen für Gruppenreisen/Reisegruppen 

1. Eine Gruppenreise bzw. Reisegruppe liegt vor, sofern 

a) über die Website von B&B eine oder mehrere Reservierungen für 

- insgesamt mindestens fünf (5) Doppelzimmer oder  

- insgesamt mehr als neun (9) Gäste  

vorgenommen werden, bei dem sich der Übernachtungszeitraum von mindestens einer Nacht überschneidet. Dies gilt auch,  wenn die Buchung nur unter einem Namen erfolgt.  

b) per E-Mail, Telefon, Fax oder direkt im Hotel eine Reservierung für  

- mindestens 15 Gäste und 

- mindestens acht (8) Zimmer 

vorgenommen wird. 

2. Abweichend von bzw. ergänzend zu den vorstehenden Regelungen gelten für eine Gruppenreise/Reisegruppe nachfolgende  Ziffern 3. bis 11.: 

3. Bei der Reservierung ist für die Reisegruppe gegenüber B&B ein Ansprechpartner („Gesamtverantwortlicher“) zu  benennen. 

4. Bis spätestens 12 Uhr, sieben (7) Tage vor Anreisetag, ist B&B eine Namensliste mit allen Teilnehmern vorzulegen. 

5. Mit der Reservierungsbestätigung durch B&B erhält der Gesamtverantwortliche die Angaben zur Reservierung, Angaben  zum Check-In sowie ggf. zur Sicherheitsleistung und sonstigen Zahlungsbedingungen. Buchungen von Gruppenreisen sind  stets garantierte Reservierungen im Sinne von Ziffer III.1. 

6. Der Gesamtbetrag der Übernachtungskosten ist per Banküberweisung bzw. mittels Kreditkarte auf das Bankkonto von  B&B zu zahlen, das in der Reservierungsbestätigung angegeben ist oder das B&B dem Gesamtverantwortlichen nach  Abschluss der Reservierung mitteilt. Etwaige Gebühren für Auslandsüberweisungen, die B&B für die Zahlung der  Gruppenreise belastet wurden, hat die Reisegruppe spätestens bei Ankunft im Hotel in voller Höhe auszugleichen. 

7. Die Übernachtungskosten der Reisegruppe inklusive Kosten für Nebenleistungen im Sinne der Ziffer VII.1. sind im  Voraus, spätestens 12:00 Uhr, 28 Tage vor dem Anreisetag, oder, falls die Reservierung innerhalb von weniger als 28 Tagen vor dem Anreisetag erfolgt, sofort zur Zahlung fällig, und zwar jeweils unabhängig vom Datum der Rechnungsstellung.  Wird die Zahlung nicht rechtzeitig geleistet, ist B&B zur Stornierung des Beherbergungsvertrags berechtigt (vgl. Ziff.  XIII.1); in diesem Fall kann B&B die für die Reisegruppe reservierten Hotelzimmer (ohne weitere Information an den  Gesamtverantwortlichen) anderweitig vermieten, ohne dass die Gäste hieraus irgendwelche Ansprüche gegenüber B&B  geltend machen können. 

8. Die Reisegruppe kann ihre Reservierung ab einschließlich 60 Zimmern bis 12:00 Uhr, acht (8) Wochen, zwischen 40 bis  einschließlich 59 Zimmern bis 12:00 Uhr, sechs (6) Wochen und bei weniger als 40 Zimmern bis 12:00 Uhr, vier (4) Wochen  vor dem Anreisetag kostenfrei stornieren oder ändern. Ungeachtet der Anzahl der reservierten Zimmer kann die Reisegruppe maximal zwei (2) Zimmer auch noch bis drei (3) Tage vor dem Anreisetag kostenfrei stornieren. Bei späteren Stornierungen 

bzw. No-Show ist als Storno-/No-Show-Entgelt der Übernachtungspreis für die stornierten bzw. nicht in Anspruch  genommenen Zimmer für den gesamten Buchungszeitraum abzüglich 10 % für ersparte Aufwendungen zu zahlen. Der  Reisegruppe steht es frei nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen von B&B höher sind. 

9. B&B stellt der Reisegruppe die gebuchten Hotelzimmer am Anreisetag ab 15:00 Uhr zur Verfügung. 

10. B&B ist berechtigt, bei Ankunft der Reisegruppe im Hotel eine Sicherheit in Höhe von bis zu EUR 50,00 pro gebuchtem  Zimmer (bar oder per Kreditkarte) für etwaige Nebenleistungen im Sinne von Ziffer VII.1. sowie für etwaige sonstige Kosten  (mögliche Beschädigungen etc.) zu verlangen. 

11. Die Reisegruppe erhält von B&B Sammelrechnungen, die dem Gesamtverantwortlichen übergeben werden. 

IX. Sonderbedingungen für Messe- und Eventzeiten 

1. Für den Standort des betreffenden Hotels relevante Messe- und Eventzeiten teilt B&B dem Gast jederzeit auf Anfrage,  spätestens jedoch bei Reservierung, mit. Abweichend von bzw. ergänzend zu den vorstehenden Regelungen gilt während  Messe- und Eventzeiten Folgendes: 

2. Für Übernachtungen ist lediglich eine garantierte Reservierung oder Prepaid möglich. Einfache Reservierungen hingegen  können nicht getätigt werden. 

3. B&B bietet während Messe- und Eventzeiten drei (3) Typen von Raten an: 

• Messe-Flex-Rate 
• Messe-Saver-Rate 
• Messe-Supersaver-Rate 

4. Der Gast kann eine Messe-Supersaver-Rate bis 12:00 Uhr, 28 Tage, eine Messe-Saver-Rate bis 12:00 Uhr, 14 Tage und  eine Messe-Flex-Rate bis 12:00 Uhr, sieben (7) Tage vor dem Anreisetag kostenfrei stornieren oder ändern; andernfalls ist  keine kostenfreie Stornierung oder Änderung möglich.  

Im Rahmen des Buchungsprozesses wird dem Gast die Stornierungsfrist ebenfalls angezeigt. Bei späteren Stornierungen  bzw. No-Show des Gastes findet Ziffer III.3 Abs. 2 Anwendung. 

5. Die Übernachtungskosten inklusive Kosten für Nebenleistungen im Sinne der Ziffer VII.1. sind im Voraus, spätestens jedoch bis zum Ablauf des Tages, an dem nach dem vorstehenden Absatz eine kostenfreie Stornierung letztmalig vor dem  Anreisetag möglich ist, oder, falls keine kostenfreie Stornierung oder Änderung möglich sein sollte, sofort zur Zahlung fällig,  und zwar jeweils unabhängig vom Datum der Rechnungsstellung. Wird die Zahlung nicht rechtzeitig geleistet, ist B&B zum  zur Stornierung des Beherbergungsvertrags berechtigt (vgl. Ziff. XIII.1); in diesem Fall findet Ziffer III.3 Abs. 2  Anwendung. 

X. Haftung von B&B 

1. B&B haftet unbeschränkt für von B&B zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der  Gesundheit sowie für Sach- und Vermögensschäden, die von B&B vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.  Für einfach fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet B&B nur bei der Verletzung einer  vertragswesentlichen Pflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und  vertragstypischen Schäden. 

Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf  deren Erfüllung der Gast vertraut und vertrauen darf.  

Einer Pflichtverletzung von B&B steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.  

Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer X. nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst. 

2. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von B&B auftreten, hat der Gast dies unverzüglich gegenüber B&B  bzw. dem Hotelpersonal vor Ort anzuzeigen. B&B wird bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein,  für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen  möglichen Schaden gering zu halten. 

3. Für eingebrachte Sachen haftet B&B dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. §§ 701 ff. BGB). Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass B&B nicht für den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von  Fahrzeugen (hierunter fallen auch Fahrräder) haftet, vgl. § 701 Abs. 4 BGB. 

4. Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird,  findet bezüglich der Haftung von B&B für ein Abhandenkommen oder Beschädigungen des auf dem Hotelgrundstücks  abgestellten Fahrzeugs Ziffer X.1 Anwendung. 

Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Vertragsverhältnis zustande. B&B übernimmt keinerlei Haftung für Abhandenkommen oder  Beschädigungen des auf dem Hotelgrundstück abgestellten Fahrzeugs. 

5. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden vom Hotel mit Sorgfalt behandelt. Zur Annahme und  Aufbewahrung von Post und Warensendungen für den Gast bedarf es der vorherigen Absprache mit dem Hotel. Eine  Verpflichtung zur Annahme und Aufbewahrung des Hotels besteht jedoch nicht.  

XI. Diebstahl und Beschädigungen 

Im Falle eines Diebstahls oder einer Beschädigung seiner Sachen sowie im Falle eines Brands, eines Wasserschadens oder  eines sonstigen Schadens im Hotelzimmer hat der Gast das Hotelpersonal unverzüglich zu informieren. 

XII. Haustiere 

Das Mitbringen von Hunden und Katzen (nachfolgend „Haustiere“ genannt) bedarf der vorherigen Anzeige durch den Gast;  für andere Tiere ist unter genauer Artenbezeichnung bei B&B anzufragen, wobei B&B in allen Fällen die Zustimmung  jederzeit und ohne Angabe von Gründen verweigern kann.  

Pro gebuchtem Zimmer können maximal zwei Haustiere mitgebracht werden.  

Für jedes mitgebrachte Tier und Haustier ist ein zusätzliches Entgelt zu entrichten, dessen Höhe B&B dem Gast bei dessen  Anzeige mitteilt. 

Von der Entgeltpflicht befreit sind Blinden-, Gehörlosen- sowie vergleichbare Servicehunde, auf die der Gast nachweislich  angewiesen ist.  

XIII. Beendigung des Beherbergungsvertrags

1. B&B ist zur Stornierung Beherbergungsvertrags berechtigt, wenn der Gast eine von ihm geschuldete Vorauszahlung  und/oder eine von ihm geschuldete Kaution nicht rechtzeitig oder nicht vollständig leistet. Ziffer III.3 Abs. 2 findet  Anwendung. 

2. B&B ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag insbesondere dann zu stornieren und ggf. Schadensersatz zu verlangen,  wenn 

(i) höhere Gewalt oder andere von B&B nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Beherbergungsvertrages unmöglich  machen,  

(ii) Zimmer schuldhaft oder wegen irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht  werden (wobei wesentlich in diesem Zusammenhang die Identität, die Zahlungsfähigkeit sowie der Aufenthaltszweck oder  auch das Erfüllen des Merkmals „Reisegruppe“ sein können),  

(iii) B&B den begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Durchführung des Beherbergungsvertrages den  reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass  dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von B&B bzw. dem Hotel zuzurechnen ist,  

(iv) der Gast während seines Aufenthalts im Hotel unter dem Einfluss von illegalen Substanzen steht, das Hotelzimmer für  die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit mit Kundenverkehr nutzt oder das Hotelzimmer zur Prostitution nutzt bzw. der  Zweck und/oder der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist, 

(v) der Gast das Hotelpersonal oder andere Hotelgäste trotz Ermahnung wiederholt beleidigt, stört oder anderweitig belästigt, (vi) der Gast das Zimmer unberechtigt weiter-/untervermietet, oder 

(vii) der Gast beim Check In auf Anforderung kein gültiges Ausweisdokument vorlegt, obwohl dies zur Wahrung der  berechtigten Interessen von B&B erforderlich ist (z.B. wenn Zweifel daran bestehen, dass der Gast volljährig ist) und sofern  nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des betroffenen Gastes den Schutz seiner personenbezogenen Daten erfordern. 

3. Im Fall vorstehender Ziffer XIII.2 (i) ist der Gast nicht verpflichtet, den Übernachtungspreis zu entrichten. In Bezug auf vorstehende Ziffern XIII.2 (ii) bis (vii) ist der Gast verpflichtet, den Gesamtpreis für alle gebuchten  Übernachtungen abzüglich 10 % für ersparte Aufwendungen zu zahlen; B&B steht es in diesem Fall frei, dass Zimmer  anderweitig zu vermieten; dem Gast steht es in jedem Fall frei nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen von B&B  höher als 10 % des Übernachtungspreises sind. 

4. Als höhere Gewalt im Sinne vorstehender Ziffer XIII.2. (i) gelten alle betriebsfremden, von außen durch elementare  Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführten Ereignisse, die nach menschlicher Einsicht und  Erfahrung unvorhersehbar sind, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage  vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden können und auch nicht wegen  ihrer Häufigkeit in Kauf zu nehmen sind. Hierzu zählen Krieg, Bürgerkrieg, kriegsähnlicher Zustand, Terroranschläge,  inneren Unruhen, Aufruhr, Streiks, Epidemien, Pandemien, Feuer, Überschwemmungen, Sturmfluten oder andere Unwetter  im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben und vergleichbare Ereignisse. Hierzu zählen auch sämtliche Umstände und direkten  wie indirekten Folgen rund um die Thematik des Bestehens und der Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Covid-19) – „Corona“. 

XIV. Datenschutz, Minderjährige 

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten („Datenverarbeitung“) ist der im Rahmen der  Reservierung genannte Rechtsträger. Weitere Hinweise kann der Gast den auf der Webseite von B&B und im Rahmen des  Buchungsprozesses abrufbaren Datenschutzhinweisen entnehmen.

Minderjährige dürfen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an B&B übermitteln.  Im Rahmen des Abschlusses und der Abwicklung von Beherbergungsverträgen verarbeitet B&B keine wissentlich erlangten  personenbezogenen Daten von Minderjährigen. 

XV. EU- Verbraucherschlichtungsstelle 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die  unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. An den dort angebotenen Verfahren zur alternativen  Streitbeilegung nimmt B&B derzeit nicht teil; die Online-Streitbeilegungs-Plattform kann daher für Gäste von B&B derzeit  nicht genutzt werden. B&B ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer  Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

XVI. Allgemeine Bestimmungen 

1. Änderungen und Ergänzungen des Beherbergungsvertrages oder dieser AGB bedürfen der Textform. Einseitige  Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam. 

2. Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen  Bestimmungen. 

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

4. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im  kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels oder nach Wahl von B&B, Frankfurt am Main.  

Sofern ein Gast die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt  als Gerichtsstand Frankfurt am Main.  

B&B ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Gastes  anhängig zu machen. 

(Stand 01.03.2023)