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Allgemeine Verkaufsbedingungen : Deutschland

Allgemeine Geschäfts- und Reservierungsbedingungen (Stand 15.04.2020)

I. Geltungsbereich

1. Der im Rahmen der Reservierung genannte Rechtsträger (nachfolgend „B&B“ genannt) vermietet an den Gast (nachfolgend „Gast“ genannt) das vereinbarte Hotelzimmer mit der vereinbarten Ausstattung (nachfolgend „Hotelzimmer“ genannt) für die vereinbarte Aufenthaltsdauer. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Reservierungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für Beherbergungsverträge zur Vermietung von Hotelzimmern sowie alle in diesem Zusammenhang in dem jeweiligen Hotel für den Gast erbrachten weiteren Leistungen.

2. Allgemeine Geschäfts- und Reservierungsbedingungen des Gastes finden keine Anwendung, es sei denn, dies wurde vorher ausdrücklich in Textform vereinbart.

II. Vertragsschluss

1. Mit der Reservierung eines Hotelzimmers bietet der Gast B&B den Abschluss eines Beherbergungsvertrags an. B&B kann nach freiem Ermessen den Abschluss eines Beherbergungsvertrages ablehnen. Der Beherbergungsvertrag zwischen B&B und dem Gast kommt mit dem Zugang der B&B-Reservierungsnummer beim Gast oder mit der Übergabe bzw. der Übermittlung des Zugangscodes (siehe Ziffer IV.1.) an den Gast, zustande – je nachdem, was früher eintritt. Die B&B-Reservierungsnummer wird dem Gast entweder per E-Mail oder Fax, telefonisch oder vor Ort im Hotel persönlich mitgeteilt. Der Gast wird darauf hingewiesen, dass Reservierungsnummern, die er von Dritten (z.B. von Online-Buchungsportalen für Hotelzimmer) erhält, mit der Reservierungsnummer von B&B nicht identisch sind.

2. Angebote von B&B zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags sind freibleibend und unverbindlich, solange keine B&B-Reservierungsnummer beim Gast zugegangen ist.

3. Der Gast hat keinen Anspruch auf die Überlassung eines bestimmten Hotelzimmers oder auf Erfüllung von speziellen Wünschen, die über die Überlassung eines Hotelzimmers der gebuchten Zimmerkategorie bzw. -ausstattung hinausgehen. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Überlassung eines Parkplatzes.

III. Reservierung, Stornierung, Nichtinanspruchnahme des Hotelzimmers

1. Die nachfolgenden Begriffe „einfache Reservierung“ und „garantierte Reservierung“ unterscheiden sich dadurch, dass der Gast bei der einfachen Reservierung lediglich ein Hotelzimmer bestellt, während er bei der garantierten Reservierung zusätzlich die Zahlung des Übernachtungspreises durch die Angabe seiner Kreditkartendaten garantiert. Mit dem nachfolgenden Begriff „Stornierung“ ist der Rücktritt des Gastes vom Beherbergungsvertrag gemeint. In den nachstehenden Ziffern 2. bis 7. wird erläutert, unter welchen Umständen eine Stornierung kostenfrei möglich ist bzw. in welchen Fällen gleichwohl der Übernachtungspreis abzüglich 10 % für ersparte Aufwendungen vom Gast zu entrichten ist. Unter dem nachfolgenden Begriff „Anreisetag“ ist der erste Tag des Buchungszeitraums gemeint. Der nachfolgende Begriff „Abreisetag“ ist der entsprechende letzte Tag des Buchungszeitraums.

2. Wenn der Gast bei einer einfachen Reservierung nicht bis 19 Uhr am Anreisetag im Hotel den Check-In vorgenommen hat, verfällt die Reservierung ersatzlos und das Hotel gibt die reservierten Zimmer in den freien Verkauf.

3. Bei einer garantierten Reservierung wird die Reservierung des Hotelzimmers auch nach 19 Uhr am Anreisetag für den Gast aufrechterhalten. Der Gast kann garantierte Reservierungen bis 19 Uhr am Anreisetag kostenfrei stornieren, soweit nicht die Sonderbedingungen für Gruppenreisen (siehe Ziff. VIII) oder die Sonderbedingungen für Messe- und Eventzeiten (siehe Ziff. IX) gelten bzw. Reservierungen gem. Ziff. III Nr. 6 vorgenommen worden sind, die als Frühbucherraten gekennzeichnet sind oder soweit nicht in Sonderangeboten / Specials von B&B abweichende Bedingungen genannt sind. Falls der Gast eine garantierte Reservierung erst nach 19 Uhr am Anreisetag storniert, bleibt er dazu verpflichtet, den Übernachtungspreis für die erste Nacht abzüglich 10 % für ersparte Aufwendungen zu zahlen; B&B steht es in diesem Fall frei, dass Zimmer anderweitig zu vermieten. Das gleiche gilt, wenn der Gast nicht bis 06.00 Uhr des auf den Anreisetag folgenden Tages den Check-In vorgenommen hat, ohne seine Reservierung bis 19 Uhr am Anreisetag storniert zu haben („No-Show“). Auch dann ist der Gast dazu verpflichtet, den Übernachtungspreis für die erste Nacht abzüglich 10 % für ersparte Aufwendungen zu zahlen. Dem Gast steht es in jedem Fall frei nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen von B&B höher als 10 % des Übernachtungspreises sind.

4. Bei mehrtägigen garantierten Reservierungen werden bei Nichtanreise bis 06.00 Uhr des auf den Anreisetag folgenden Tages (No-Show) alle auf die Nacht des Anreisetages folgenden Nächte (dementsprechend ab der zweiten Nacht des Buchungszeitraumes) kostenfrei storniert. Dem Gast steht in diesem Fall kein Anspruch auf ein Hotelzimmer für die Folgenächte zu.

Für die Stornierung von Gruppenreisen und von Reservierungen zu Messe- und Eventzeiten gelten die in Ziffer VIII. und IX. enthaltenen Sonderbedingungen.

5. Reservierungen zu Preisen, die als Frühbucherraten gekennzeichnet sind, können nicht kostenfrei umgebucht oder storniert werden und sind ausschließlich über die Website https://www.hotel-bb.com/de buchbar. Der Übernachtungspreis wird in diesen Fällen direkt bei Reservierung fällig und ist nur eingeschränkt wie folgt erstattungsfähig: Bei Stornierung oder Nichtanreise (No-Show) werden dem Gast lediglich ersparte Aufwendungen in Höhe von 10 % des Übernachtungspreises für den gesamten Buchungszeitraum erstattet. Dem Gast steht es frei nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen von B&B höher sind.

6. Entschließt sich der Gast dafür, eine Online-Reservierung direkt mittels eines Online-Bezahlsystems (z. B. PayPal) zu bezahlen, ist anschließend eine Umbuchung oder Stornierung der Reservierung online nicht mehr möglich. Der Gast muss im Falle eines Umbuchungs- bzw. Stornierungswunsches direkt das Hotel kontaktieren. Online-Reservierungen sind stets garantierte Reservierungen im Sinne von Ziffer III.1 i. V. m. Ziffer. III.3.

IV. An- und Abreise

1. B&B stellt dem Gast das Hotelzimmer in der vereinbarten Zimmerkategorie bzw. -ausstattung am Anreisetag in der Regel ab 14 Uhr, keinesfalls aber später als 15 Uhr zur Verfügung. Auf eine frühere Bereitstellung des Hotelzimmers hat der Gast keinen Anspruch. Für den Zugang zum Hotel und zum Hotelzimmer erhält der Gast beim Check-In entweder an der Rezeption, an dem im Hotel befindlichen Check-In-Automaten oder beim Online Check-In einen Zugangscode.

2. Am Abreisetag hat der Gast sein Hotelzimmer bis spätestens 12 Uhr zu räumen und unbeschädigt zurückzugeben. Im Falle eines Check-outs nach 12 Uhr kann B&B dem Gast aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung 100 % des Übernachtungspreises des Vortages berechnen. Dem Gast ist der Nachweis gestattet, dass B&B kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. B&B steht es frei, einen höheren Schaden nachzuweisen.

V. Nutzungsbedingungen

1. Die Maximalbelegung für die jeweilige Zimmerkategorie darf nicht überschritten werden. Kinder und Babys zählen dabei insbesondere wegen einzuhaltender Brandschutzvorschriften als Erwachsene.

2. Der Weiterverkauf, die Weitervermietung oder Weitervermittlung von gebuchten Zimmern ist untersagt, soweit nicht der Gast und B&B ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Die Anzahl der Personen, die im überlassenen Hotelzimmer übernachten, darf die im Rahmen der Reservierung angegebene Anzahl von übernachtenden Personen nicht überschreiten. Bei einem schuldhaften Verstoß des Gastes gegen die vorgenannten Regelungen in dieser Ziff. V. 2. ist B&B berechtigt, den Beherbergungsvertrag zu stornieren bzw. zu kündigen und Schadensersatz vom Gast zu fordern.

3. Der Gast hat während seines Aufenthalts im Hotel die dort aushängende Hausordnung zu beachten.

4. Es ist untersagt, Tabakprodukte (insbesondere Zigaretten, Zigarren, Pfeifen) und Tabak- oder Rauchersatzprodukte (insbesondere E-Zigaretten) in den Hotelzimmern zu konsumieren, die als Nichtraucherzimmer gekennzeichnet sind. Bei Zuwiderhandlung steht es B&B frei, dem Gast die (Grund-)Reinigungskosten für die Beseitigung der Folgen des nicht gestatteten Konsums bzw. eine Reinigungsmehraufwand-Pauschale in Rechnung zu stellen („pauschalierter Schadensersatz“). Dem Gast steht es frei nachzuweisen, dass die tatsächlich angefallenen Reinigungskosten geringer sind als der pauschalierte Schadensersatz.

VI. Übernachtungspreise und Preise für Nebenleistungen

1. Der vom Gast zu zahlende Übernachtungspreis ist die Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des Hotelzimmers durch B&B während des Aufenthaltszeitraums. Pro Übernachtung wird – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung oder Übernachtung durch den Gast – ein voller Übernachtungspreis, ggf. abzüglich ersparter Aufwendungen, soweit nicht in Ziffer III anderweitig geregelt, berechnet. Falls der Gast bzw. seine Mitreisenden weitere Leistungen des Hotels in Anspruch nehmen (wie z. B. Frühstück, kostenpflichtigen Parkplatz, Unterbringung von Haustieren etc.), hat der Gast den jeweiligen Preis für diese Leistungen zusätzlich zum Übernachtungspreis zu zahlen.

2. Es gelten die vereinbarten Preise bzw. die Preise der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preisliste von B&B. B&B hat das Recht, die Preise zu erhöhen oder zu senken, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Reservierung durch den Gast und dem Anreisetag mehr als vier Monate liegen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % steht dem Gast ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu, das er spätestens binnen zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung ausüben kann. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn die Preiserhöhung ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass sich  gesetzliche Steuern, Gebühren und Abgaben erhöht haben, die B&B unverändert an den Gast weitergibt.

3. Die in der Reservierung ausgewiesenen Preise bzw. Beträge verstehen sich jeweils einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer sowie aller gesetzlichen Steuern, Gebühren und Abgaben, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders bestimmt.

VII. Zahlungsbedingungen

1. Die Übernachtungspreise sowie die Preise für Nebenleistungen (wie ggf. Parkplatznutzung, Frühstück, Gebühren für Haustiere und alle sonstigen Forderungen, die nicht ausdrücklich im Beherbergungsvertrag als Bestandteil des Übernachtungspreises ausgewiesen sind), sind spätestens bei Ankunft des Gastes im Hotel im Voraus zur Zahlung fällig, unabhängig vom Datum der Rechnungsstellung. Im Falle der nicht rechtzeitigen Zahlung ist B&B berechtigt, den Beherbergungsvertrag zu kündigen, woraufhin der Gast das Zimmer zu räumen hat.

2. Unbeschadet Ziffer VII.1. ist B&B berechtigt, vom Gast bereits bei Reservierung eine Vorauszahlung auf die Übernachtungskosten bis zur Höhe des zu erwartenden Gesamtrechnungsbetrags oder eine angemessene Sicherheit in Form einer Kaution mittels Kreditkarte zu verlangen.

3. B&B akzeptiert Bargeld in Euro, Überweisungen, Debit-Karten (Maestro, girocard etc.) sowie die folgenden Kreditkarten: Visa, Mastercard und American Express. Sonstige Zahlungsmittel sind nur mit Zustimmung von B&B zulässig.

4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte kann der Gast nur geltend machen, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

VIII. Sonderbedingungen für Gruppenreisen

1. Mit dem nachfolgenden Begriff „Reisegruppe“ wird eine Gruppe von mindestens 15 Gästen, für die eine gemeinsame Reservierung von mindestens acht (8) Zimmern besteht, bezeichnet. Abweichend von bzw. ergänzend zu den vorstehenden Regelungen gilt für eine Reisegruppe Folgendes:

2. Bei der Reservierung ist für die Reisegruppe gegenüber B&B ein Ansprechpartner („Gesamtverantwortlicher“) zu benennen.

3. Vor Anreise der Reisegruppe ist B&B eine Namensliste mit allen Teilnehmern vorzulegen.

4. Mit der Reservierungsbestätigung durch B&B erhält der Gesamtverantwortliche die Angaben zur Reservierung, Angaben zum Check-In sowie ggf. zur Sicherheitsleistung und sonstigen Zahlungsbedingungen. Reservierungen von Reisegruppen sind stets garantierte Reservierungen im Sinne von Ziffer III.1.

5. Der Gesamtbetrag der Übernachtungskosten ist per Banküberweisung bzw. mittels Kreditkarte auf das Bankkonto von B&B zu zahlen, das in der Reservierungsbestätigung angegeben ist oder das B&B dem Gesamtverantwortlichen nach Abschluss der Reservierung mitteilt. Etwaige Gebühren für Auslandsüberweisungen, die B&B für die Zahlung der Reisegruppe belastet wurden, hat die Reisegruppe spätestens bei Ankunft im Hotel in voller Höhe auszugleichen.

6. Die Übernachtungskosten der Reisegruppe inklusive Kosten für Nebenleistungen im Sinne der Ziffer VII.1. sind im Voraus, spätestens 28 Tage vor dem Anreisetag, oder, falls die Reservierung innerhalb von weniger als 28 Tagen vor dem Anreisetag erfolgt, sofort zur Zahlung fällig, und zwar jeweils unabhängig vom Datum der Rechnungsstellung. Wird die Zahlung nicht rechtzeitig geleistet, ist B&B zum Rücktritt vom Beherbergungsvertrag berechtigt (vgl. Ziff. XIII.1); in diesem Fall kann B&B die für die Reisegruppe reservierten Hotelzimmer (ohne weitere Information an den Gesamtverantwortlichen) anderweitig vermieten, ohne dass die Gäste hieraus irgendwelche Ansprüche gegenüber B&B geltend machen können.

7. Die Reisegruppe kann ihre Reservierung ab einschließlich 60 Zimmern bis acht (8) Wochen, zwischen 40 bis einschließlich 59 Zimmern bis sechs (6) Wochen und zwischen acht (8) bis einschließlich 39 Zimmern bis vier (4) Wochen vor dem Anreisetag kostenfrei stornieren oder ändern. Ungeachtet der Anzahl der reservierten Zimmer kann die Reisegruppe maximal zwei (2) Zimmer auch noch bis drei (3) Tage vor dem Anreisetag kostenfrei stornieren. Bei späteren Stornierungen bzw. No-Show ist als Storno-/No-Show-Entgelt der Übernachtungspreis für die stornierten bzw. nicht in Anspruch genommenen Zimmer für den gesamten Buchungszeitraum abzüglich 10 % für ersparte Aufwendungen zu zahlen. Der Reisegruppe steht es frei nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen von B&B höher sind.

8. B&B stellt der Reisegruppe die gebuchten Hotelzimmer am Anreisetag in der Regel ab 14 Uhr, keinesfalls aber später als 17 Uhr zur Verfügung.

9. B&B ist berechtigt, bei Ankunft der Reisegruppe im Hotel (z. B. bar oder per Kreditkarte) eine Sicherheit in Höhe von bis zu 500 € pro Reisegruppe für etwaige Nebenleistungen im Sinne von Ziffer VII.1. sowie für etwaige sonstige Kosten (im Falle von Beschädigungen etc.) zu verlangen.

10. Die Reisegruppe erhält von B&B Sammelrechnungen, die dem Gesamtverantwortlichen übergeben werden.

IX. Sonderbedingungen für Messe- und Eventzeiten

1. Für den Standort des betreffenden Hotels relevante Messe- und Eventzeiten teilt B&B dem Gast jederzeit auf Anfrage, spätestens bei Reservierung, mit. Abweichend von bzw. ergänzend zu den vorstehenden Regelungen gilt während Messe- und Eventzeiten Folgendes:

2. Für Übernachtungen sind lediglich garantierte Reservierungen möglich. Einfache Reservierungen hingegen können nicht getätigt werden.

3. Der Gast kann seine Reservierung nur bis zu einem Zeitpunkt vor dem Anreisetag kostenfrei stornieren oder ändern, wenn ein solcher Zeitpunkt zur kostenfreien Stornierung oder Änderung in der Reservierungsbestätigung angegeben ist; andernfalls ist keine kostenfreie Stornierung oder Änderung möglich. Im Rahmen des Buchungsprozesses wird dem Gast ebenfalls angezeigt, falls eine Stornierungsfrist besteht. Bei späteren Stornierungen bzw. No-Show des Gastes ist als Storno- bzw. No-Show-Entgelt der Übernachtungspreis für die stornierten bzw. nicht in Anspruch genommenen Zimmer für den gesamten Buchungszeitraum abzüglich 10 % für ersparte Aufwendungen zu zahlen. Dem Gast steht es frei nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen von B&B höher sind.

4. Die Übernachtungskosten inklusive Kosten für Nebenleistungen im Sinne der Ziffer VII.1. sind im Voraus, spätestens jedoch bis zum Ablauf des Tages, an dem nach dem vorstehenden Absatz eine kostenfreie Stornierung letztmalig vor dem Anreisetag möglich ist, oder, falls keine kostenfreie Stornierung oder Änderung möglich sein sollte, sofort zur Zahlung fällig, und zwar jeweils unabhängig vom Datum der Rechnungsstellung. Wird die Zahlung nicht rechtzeitig geleistet, ist B&B zum Rücktritt vom Beherbergungsvertrag berechtigt (vgl. Ziff. XIII.1); in diesem Fall kann B&B das für den Gast reservierte Hotelzimmer (ohne weitere Information an den Gast) anderweitig vermieten, ohne dass der Gast hieraus irgendwelche Ansprüche gegenüber B&B geltend machen kann.

X. Haftung von B&B

1. B&B haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet B&B für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von B&B beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten von B&B beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Gast vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung von B&B steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer X. nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.

2. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von B&B auftreten, hat der Gast dies unverzüglich gegenüber B&B bzw. dem Hotelpersonal vor Ort anzuzeigen. B&B wird bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

3. Für eingebrachte Sachen haftet B&B dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. §§ 701 ff. BGB).

4. Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet B&B nur nach Maßgabe von Ziffer X.1.

5. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden vom Hotel mit Sorgfalt behandelt. Zur Annahme und Aufbewahrung von Post und Warensendungen für den Gast bedarf es der vorherigen Absprache mit dem Hotel. Eine Verpflichtung zur Annahme und Aufbewahrung des Hotels besteht jedoch nicht. 

XI. Diebstahl und Beschädigungen

Im Falle eines Diebstahls oder einer Beschädigung seiner Sachen sowie im Falle eines Brands, eines Wasserschadens oder eines sonstigen Schadens im Hotelzimmer hat der Gast das Hotelpersonal unverzüglich zu informieren.

XII. Haustiere

Das Mitbringen von Hunden und Katzen (nachfolgend „Haustiere“ genannt) bedarf der vorherigen Anzeige durch den Gast; für andere Tiere ist unter genauer Artenbezeichnung bei B&B anzufragen, wobei B&B in allen Fällen die Zustimmung jederzeit und ohne Angabe von Gründen verweigern kann. Pro Einzelzimmer können maximal ein und pro Doppelzimmer zwei Haustiere mitgebracht werden. Für jedes mitgebrachte Tier und Haustier ist ein zusätzliches Entgelt zu entrichten, dessen Höhe B&B dem Gast bei dessen Anzeige mitteilt. Von der Entgeltpflicht befreit sind Blinden-, Gehörlosen- sowie vergleichbare Servicehunde, auf die der Gast nachweislich angewiesen ist.

XIII. Beendigung des Beherbergungsvertrags

1. B&B ist zum Rücktritt vom Beherbergungsvertrag berechtigt, wenn der Gast eine von ihm geschuldete Vorauszahlung und/oder eine von ihm geschuldete Kaution nicht rechtzeitig oder nicht vollständig leistet.

2. B&B ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag insbesondere dann zu kündigen und ggf. Schadensersatz zu verlangen, wenn (i) höhere Gewalt oder andere von B&B nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Beherbergungsvertrages unmöglich machen, (ii) Zimmer schuldhaft oder wegen irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden (wobei wesentlich in diesem Zusammenhang die Identität, die Zahlungsfähigkeit sowie der Aufenthaltszweck oder auch das Erfüllen des Merkmals „Reisegruppe“ sein können), (iii) B&B den begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Durchführung des Beherbergungsvertrages den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von B&B bzw. dem Hotel zuzurechnen ist, (iv) der Gast während seines Aufenthalts im Hotel unter dem Einfluss von illegalen Drogen steht, das Hotelzimmer für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit mit Kundenverkehr nutzt oder das Hotelzimmer zur Prostitution nutzt bzw. der Zweck und / oder der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist, oder (v) der Gast das Hotelpersonal oder andere Hotelgäste trotz Ermahnung wiederholt beleidigt, stört oder anderweitig belästigt.

XIV. Datenschutz, Minderjährige

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten („Datenverarbeitung“) ist der im Rahmen der Reservierung genannte Rechtsträger. Weitere Hinweise kann der Gast den auf der Webseite von B&B und im Rahmen des Buchungsprozesses abrufbaren Datenschutzhinweisen entnehmen.

Minderjährige dürfen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an B&B übermitteln. Im Rahmen des Abschlusses und der Abwicklung von Beherbergungsverträgen verarbeitet B&B keine wissentlich erlangten personenbezogenen Daten von Minderjährigen.

 XV. EU- Verbraucherschlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. An den dort angebotenen Verfahren zur alternativen Streitbeilegung nimmt B&B derzeit nicht teil; die Online-Streitbeilegungs-Plattform kann daher für Gäste von  B&B derzeit nicht genutzt werden. B&B ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XVI. Allgemeine Bestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Beherbergungsvertrages oder dieser AGB bedürfen der Textform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.

2. Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels oder nach Wahl von B&B, Wiesbaden. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Wiesbaden. B&B ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Gastes anhängig zu machen.

(Stand 15.04.2020)

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